Schmitten, den 16. Dezember 2016

Stellungnahme der Feldberginitiative e.V. zum Referentenentwurf einer Novelle zum BNatSchG

Das Bundesumweltministerium hat am 2. Dezember 2016 einen Referentenentwurf einer Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz veröffentlicht und den Verbänden bis zum 16. Dezember 2016 Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Feldberginitiative e.V. hat als anerkannter Umweltverband fristgerecht eine kritische Stellungnahme abgegeben, da durch die beabsichtigten Änderungen bei den Regelungen zum Tötungs- und Verletzungsverbot geschützter Tierarten nach § 44 BNatSchG der Artenschutz – offenbar in erster Linie im Interesse der Windkraftindustrie – stark geschwächt würde. Unsere Stellungnahme im Wortlaut:

Schmitten, den 31. August 2016

Pressemitteilung

Geplanter Windpark Neu-Anspach ist ökologisch unverträglich und nicht genehmigungsfähig

Umweltverband Feldberginitiative e.V. wird den Schutz der Natur und der Umwelt wenn nötig durch alle Instanzen gerichtlich durchsetzen

Schmitten, den 06. Juni 2016

                                                                                          
Neue Windvorrangfläche 5401 nahe dem Sandplacken ist mit dem Natur- und Umweltschutz nicht vereinbar und beeinträchtigt das Welterbe LIMES

Der Regionalverband hat am 2. Juni 2016 den unter Federführung des Regierungspräsidiums Darmstadt vorbereiteten Entwurf für Windvorranggebiete in der Region FrankfurtRheinMain vorgelegt. Völlig überraschend und im Vorentwurf nicht enthalten soll nun nahe dem Sandplacken am nördlichen Ende der Elisabethenschneise in der Gemarkung der Stadt Bad Homburg v.d.H.
ein neues Windvorranggebiet entstehen. Das vorgeschlagene Vorranggebiet ist nur 200m vom Welterbe LIMES entfernt, der in diesem Bereich (zwischen Kastell Saalburg und dem Kastell Feldberg) gemeinhin als „Königsetappe“ gilt, und liegt in weiten Teilen in der Pufferzone des LIMES. Die Windräder würden auch von Frankfurt aus sichtbar den Taunus verschandeln.

Vorstandsmitglied Dr. Olaf Gierke erklärt: "Schon im sich seit mehr als zwei Jahren dahinschleppenden Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in Neu-Anspach hat das Regierungspräsidium Darmstadt die Einschätzung der Fachexperten vom Denkmalschutz und bei hessenARCHÄOLOGIE übergangen. Die Experten stellten sogar bei der 1,2 km vom LIMES entfernten WEA 5 (Polnische Köpfe, gelegen im LIMES-Bereich Klingenkopf) erhebliche negative Auswirkungen auf das Denkmal fest. Nachdem bislang ein Abstand von 1000m als Planungskriterium galt, sind nun offenbar beim Regierungspräsidium Darmstadt alle Hemmungen gefallen, um den Schutz der Königsetappe des UNESCO Welterbes LIMES zugunsten der ökonomisch fragwürdigen Errichtung industrieller Windkraftanlagen zu unterminieren. Der Ausweis des Vorranggebiets 5401 für über 200m hohe Windräder in einem Abstand von nur 200m zum Welterbe LIMES und großteils mitten in der Pufferzone des LIMES ist skandalös."

Die Verbandskammer des Regionalverbandes, die Ende Juni und Mitte Oktober über den Entwurf beschließt und die zweite Offenlegung vorbereitet, sollte diese völlig ungeeignete Vorrangfläche schnellstmöglich aus dem Entwurf herausnehmen. Derart ungeeignete Vorrangflächen stellen die Akzeptanz des Sachlichen Teilplanes Erneuerbare Energien insgesamt in Frage. Die Feldberginitiative e.V. wird im weiteren Verfahren die inakzeptable Beeinträchtigung von Natur und Umwelt aufzeigen und erforderlichenfalls mit allen rechtlichen Mitteln und durch alle Instanzen gegen den Ausweis dieser Vorrangfläche und die unter Natur- und Denkmalschutzaspekten inakzeptable Errichtung von Windkraftanlagen an dieser Stelle vorgehen.

Zur Feldberginitiative: Die Feldberginitiative e.V. ist ein im Jahre 2008 gegründeter gemeinnütziger Verein mit Sitz in Schmitten und verfügt über die Mitwirkungs- und Klagerechte einer anerkannten Umweltvereinigung. Sie tritt für einen nachhaltigen Umwelt- und Naturschutz in der Feldbergregion ein. Weitere Informationen sind unter www.feldberginitiative.de abrufbar.